(Markenrecht/Wettbewerbsrecht) KG vom 31.Mai 2013 zur fehlenden Irreführung durch Verwendung des TM (Unregistered Trademark) Symbols (5 W 114/13)

Die Verwendung des Symbols TM (unregistered Trademark) führt nicht zu einer Irreführung, zumindest wenn der Benutzer die Marke angemeldet hat. Dies entschied jüngst das Kammergericht Berlin.

1. Der deutschsprachige Verkehr, soweit ihm das TM-Symbol bekannt ist, wird die Verwendung des TM-Symbols in Deutschland nahe liegend dahin verstehen, dass der Benutzer des Zeichens insoweit eine Markeneintragung beantragt hat.

2. Soweit den angesprochenen Verbrauchern das Symbol "R im Kreis" als Hinweis auf eine eingetragene Marke bekannt ist, werden sie das vorliegende TM-Symbol davon unterscheiden und gerade nicht von einer bereits eingetragenen Marke ausgehen.

3.

Die Werbewirkung der Angabe, der Werbende verfüge über einen markenrechtlich geschützten Slogan, ist nur gering. Damit ist ein Irrtum, es handele sich um eine bereits eingetragene Marke, auch nur in einem geringen Maß geeignet, das geschäftliche Verhalten dieses Teils der angesprochenen Verbraucher zu beeinflussen.

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1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Teilzurückweisung in Ziffer 2 des Beschlusses der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 23. April 2013 - 15 O 188/13 - wird zurückgewiesen.

2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 10.000 €.

I. Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 1, § 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet, §§ 935, 940 ZPO.

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich des im deutschsprachigen Internetauftritt der Antragsgegnerin verwendeten™-Zusatzes bei dem Slogan "Claim Your Right™" (in der Antragsschrift gestellter Verfügungsantrag zu Ziff. 2) verneint, § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 UWG.

1. Ein kleines hochgestelltes "TM" ist im angloamerikanischen Rechtskreis das Symbol für "Unregistered Trademark" ...

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