(Markenrecht-Hotels/Gastronomie) BPatG vom 2.Juli 2013: Hotel-Profi auch für Software nicht eintragungsfähig (25 W (pat) 509/12)

Eine naheliegende Entscheidung des BPatG - der Anmelder beantragte die Anmeldung der Marke "Hotel-Profi" u.a. für Software und Softwareschulungen. Das DMPA und das BPatG stellten richtigerweise fest, dass es sich um eine beschreibende Angabe handele und diese nicht unterscheidungskräftig sei. Auch müssen Begriffe, die eine professionelle Führung eines Hotels beinhalten, jedermann zur Nutzung freistehen.

Solche Begriffe sind vom Schutz ausgeschlossen, weil ihre Monopolisierung einer unngehinderten Verwendbarkeit widerspricht.

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Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Anmelderin hat am 16. Juli 2011 die Bezeichnung

als Marke (Nr. 30 2011 039 079) für folgende Waren und Dienstleistungen zur Eintragung

Klasse 42: Entwicklung, Planung, Erstellung und Wartung von Computerprogrammen".

Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA), besetzt mit einem Beamten des gehobenen Dienstes, hat nach vorheriger Beanstandung, der Eintragung stünden die Hindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG entgegen, die Anmeldung mit Beschluss vom 19. Dezember 2011 zurückgewiesen. Dazu wurde ausgeführt, dass die angemeldete Marke als beschreibende Angabe nicht unterscheidungskräftig im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sei.

Die Bezeichnung „Hotel.Profi" bedeute Hotel Professionalität, Professionalist oder Professionalität im Hotel. Die Angabe auf damit gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen werde der Verkehr als sachlichen Hinweis dahingehend verstehen, dass es sich um solche handele, die dazu dienten, ein Hotel professionell zu führen. Der zusätzliche Punkt wirke lediglich als Bindeglied und führe ebenfalls nicht zur Unterscheidungskraft.

Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde vom 23. Januar 2012 ...

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