LG Bochum: Ist die Nutzung einer fremden EAN-Nummer bei Amazon wettbewerbswidrig?

LG Bochum, Urteil vom 03.11.2011, Az. 14 O 151/11 § 3 UWG, § 5 UWG

Das LG Bochum hatte in diesem Urteil die Frage zu entscheiden, ob ein Amazon-Händler unerlaubt die EAN-Nummer eines anderen Amazon-Händlers genutzt hatte. Dies wurde verneint. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Bochum

Urteil

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Beide Parteien vertreiben im Internet u. a. über die Handelsplattform Amazon Trendartikel. Die Klägerin hatte dort eine “S” angeboten. Unter Produktinformation war u. a. die EAN/UPC-Nummer # angegeben. Bei den ersten 8 Ziffern handelt es sich um die von der H in Köln gegen Lizenzgebühr der Klägerin zugeteilten EAN-Nummer, die weiteren 5 Ziffern sind die Artikelnummer nach Maßgabe der von der Vergabestelle zugeteilten Prüfzifferdatei.

Der Beklagte bot ebenfalls eine S an und “hängte sich” gemäß den Gepflogenheiten bei Amazon an das Angebot der Klägerin an (Bl. 9 d. A.). Mit Schreiben vom 03.06.2011 mahnte die Klägerin den Beklagten wegen Nutzung der EAN-Nummer der Klägerin ab und verlangte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Diese wurde vom Beklagten verweigert. Mit vorliegender Klage macht die Klägerin ihren Anspruch weiter geltend.

Sie ist der Ansicht, der Beklagte nutze unberechtigt ihre EAN-Nummer. Dieser EAN-Code sowie die EAN-Nummer stellten sich als codifizierter Firmenname dar, so dass sie als geschäftliche Bezeichnung gemäß § 5 UWG als geschützt seien. Dies stelle eine irreführende geschäftliche Handlung des Beklagten dar. Der Beklagte habe zudem nicht die Brillen der Firma S1 verschickt, sondern nachgemachte Brillen mit schlechterer Qualität ...

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