Landkreis Vechta verliert Prozess gegen sich selbst

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat der Landkreis Vechta einen Prozess gegen sich selbst verloren. Nach dem am Dienstag, 09.07.2013, bekanntgegebenen Beschluss muss der Landkreis seiner eigenen Naturschutzbehörde den Ankauf landwirtschaftlicher Flächen genehmigen (AZ: 10 W 7/13).

Für den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen ist eine sogenannte Grundstücksverkehrsgenehmigung erforderlich. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Flächen unwirtschaftlich verkleinert oder als Spekulationsobjekte von Nichtlandwirten gekauft werden.

Im Streitfall wollte der Landkreis Vechta landwirtschaftliche Flächen für ein Naturschutzprojekt erwerben ...

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