Experten unter sich: Warum die Regierung findet, dass die Snowden-Affäre uns nichts angeht

„Vernünftig ist, dass die politischen Spitzen, wenn sie miteinander sprechen, darüber sprechen, wie mit der Sache umzugehen ist, wie ernst Vorwürfe zu nehmen sind und wie man damit umgeht, Vorwürfe zu besprechen, zu klären, zu verifizieren oder aus der Welt zu schaffen. Vernünftig ist, dass über die tatsächliche Art dessen, was nachrichtendienstlich auf der einen oder anderen Seite getan worden ist, diejenigen sprechen, die die intensive Detailkenntnis davon haben“ (Regierungssprecher Seibert bei der Bundespressekonferenz in Berlin am 08.07.2013).

Ist dieses Statement von Regierungssprecher Seibert einer Demokratie würdig oder finden wir hierin das Manifest einer sich herausbildenden weltstaatlichen Expertokratie? Dies ist eine rhetorische Frage. Bei den sich verdichtenden Anzeichen für eine systematische und vor allem international vernetzte Bespitzelung von Bürgerinnen und Bürgern drängt sich eine Parallele geradezu auf: Anne-Marie Slaughters Überlegungen zu transgouvernementaler Netzwerk-Governance und dem Entwurf einer „Neuen Weltordnung“.

Den Ausgangspunkt dieser vielbeachteten Arbeit bildet die Beobachtung, dass substaatliche Stellen („agencies“) zunehmend über Staatsgrenzen hinweg kooperieren und netzwerkartige Strukturen des Regierens ausbilden. Die internationalen Beziehungen verändern sich dadurch. Es sind nicht mehr nur die Spitzen der Staaten, die auf der diplomatischen Bühne miteinander verhandeln, sondern einzelne Organe der Exekutiven. Die an dieser Exekutivvernetzung beteiligten Akteure bezeichnet Slaughter anschaulich als die „new diplomats“. Doch auch parlamentarische Gremien oder Gerichte bezieht Slaughter in ihre Beobachtung mit ein. Letztere beziehen ausländische Urteile in ihre Rechtsprechung ein, Richter und Richterinnen treffen immer regelmäßiger ihre ausländischen Kollegen und Kolleginnen, usw ...

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