Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in einer Entscheidung mit der Frage zu befassen, wie ein Mietvertrag ausgelegt werden kann, der eine unwirksame Befristung enthält.

Der Beklagte mietete von der Klägerin ab dem 1. November 2004 eine Wohnung. Der Vertrag enthält folgende Bestimmung: “Das Mietverhältnis ist auf Verlangen des Mieters auf bestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt am 1. November 2004 und endet am 31. Oktober 2011, wenn es nicht verlängert wird mit 2 x 3-jähriger Verlängerungsoption.”

Mit Schreiben vom 28. Februar 2011 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zum 31. August 2011. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 kündigte sie fristlos. Ihrer Räumungsklage wurde in den Vorinstanzen vom Amtsgericht und Landgericht Waldshut-Tiengen aufgrund der Eigenbedarfskündigung stattgegeben.

Die vom Landgericht zugelassene Revision des beklagten Mieters hatte vor dem Bundesgerichtshof Erfolg, der Bundesgerichtshof entschied, dass für die Dauer der unwirksamen Befristung im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein beiderseitiger Kündigungsverzicht anzunehmen ist ...

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