Die Beleidigung eines Richters

Bei der Äußerung eines Rechtsanwalts, mit der einem Richter unterstellt wird, dass dieser die im höchsten Maße menschenverachtende Auffassung der Nationalsozialisten teile, handelt es sich um einen schwerwiegenden Angriff auf die Ehre und einen kaum hinnehmbaren Ausdruck der Missachtung. Diese Äußerung ist auch nicht gemäß § 193 StGB im Rahmen der Wahrnehmung berechtigter Interessen bei der Tätigkeit als Rechtsanwalt zu rechtfertigen.

So die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen in dem hier vorliegenden Revisionsverfahren eines wegen Beleidigung eines Richters verurteilten Rechtsanwalts. Am 04.04.2005 stellte eine auswärtige Ausländerbehörde beim Amtsgericht Bremen einen Antrag auf Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung betreffend einen nigerianischen Staatsangehörigen. Dieser lebte in Deutschland mit einer deutschen Lebensgefährtin und der gemeinsamen Tochter zusammen.

Der Festgenommene wurde umgehend dem zuständigen Vorermittlungsrichter vorgeführt. Vor der eigentlichen Anhörung kam es im Flurbereich zu einem Gespräch zwischen dem Rechtsvertreter des Festgenommenen, dem Angeklagten, und dem zuständigen Richter. Der Angeklagte wies den Richter darauf hin, dass sein Mandant ein Kind in Deutschland habe. Dem Richter war die Vaterschaft des Mandanten aus der Akte bekannt. Im Laufe der Unterhaltung erregte sich der Angeklagte immer mehr. Er wiederholte mehrfach, dass sein Mandant ein Kind habe. Der Richter äußerte sinngemäß, dass seinem Mandanten dessen prekäre ausländerrechtliche Situation bekannt gewesen sein müsste, als er Vater geworden sei. Möglicherweise merkte er sinngemäß noch an, der Betroffene hätte die richtige Reihenfolge, zunächst die Beschaffung einer Aufenthaltsgestattung und anschließend die Vaterschaft, einhalten sollen ...

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