Die Auswirkungen einer Dauerobservation auf mitbetroffene Angehörige

§ 16a PolG NRW ermächtigt nicht zu jahrelangen Dauerobservationen, die nicht primär auf eine Datenerhebung abzielen. Eine solche Dauerobservation eines hochgradig rückfallgefährdeten Sexualstraftäters kann jedoch zumindest übergangsweise bei Beachtung strikter Verhältnismäßigkeit auf die polizeiliche Generalklausel gestützt werden und deckt auch die unvermeidbare Mitbetroffenheit der Familienangehörigen als dritter Personen ab.

So hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall einer Klage von Familienangehörigen eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters entschieden, die sich durch die Dauerobservation in ihren Rechten verletzt gefühlt haben. Damit ist die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt worden.

Der Angehörige der Kläger war zweimal wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung verurteilt worden. Er hatte zuletzt eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren voll verbüßt. Obwohl zwei Gutachter gegen Ende des Jahres 2008 zu dem Ergebnis gekommen waren, dass er künftig mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen werde, durch die die Opfer seelisch und körperlich schwer geschädigt würden, erwies sich eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung als rechtlich unmöglich. Nach dem Zuzug des Angehörigen zu den Klägern im März 2009 ordnete der zuständige Behördenleiter die längerfristige Observation des Angehörigen an und verlängerte diese Anordnungen mehrmals, zuletzt bis zum 10. Februar 2011 ...

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