Deutsche Justiz und Drohnenkrieg: Man hält sich lieber raus

Natürlich hatte kaum jemand erwartet, dass der Generalbundesanwalt Anklage erhebt gegen denjenigen, der am 4. Oktober 2010 die Drohne gesteuert und die Bombe abgeworfen hat, die zum Tod von Bünyamin E. und mindestens zwei weiterer Menschen geführt hat. Die Opfer saßen gerade in Mir Ali, in Waziristan im Nordwesten Pakistans, dort sind Drohnenangriffe, gelenkt aus den Schaltzentralen der CIA und des US-Militärs, keine Seltenheit. Nun war Bünyamin E. deutscher Staatsbürger – jedoch schreckt die Bundesanwaltschaft wie schon nach dem Luftangriff in der Nähe afghanischen Kunduz im September 2009 davor zurück, den Anti-Terror-Kampf in Afghanistan und Pakistan in deutschen Gerichtsälen zu verhandeln.

Es war also keiner wirklich überrascht, als in der vergangenen Woche der Generalbundesanwalt mitteilen ließ, dass mangels eines hinreichenden Tatverdachts für das Vorliegen einer Straftat das Verfahren wegen des militärischen Drohnenangriffs im Oktober 2010 eingestellt werde. Nichtsdestotrotz: Die Pressemitteilung, die die Bundesanwaltschaft auf ihrer Website präsentierte, ist äußerst kaltschnäuzig. „Begründung“ mag man diese Mitteilung kaum nennen, denn eine wirkliche Auseinandersetzung mit den rechtlichen Argumenten, die seit geraumer Zeit in der völkerrechtlichen Debatte für und gegen gezielte Tötungen durch Drohnen kursieren, hat man offenbar gescheut. Stattdessen wird Bünymain E. als zulässiges militärisches Ziel erklärt – mit der Folge, dass sich der Generalbundesanwalt gar nicht auf die Suche machen muss nach einem konkreten Angeklagten.

Worum und um wen ging es? Bünyamin E., in Wuppertal aufgewachsen, reiste 2009 nach Pakistan, um sich dem Dschihad anzuschließen. Er ließ sich zum bewaffneten Kampf ausbilden und hatte, so die Bundesanwaltschaft, bereits sein Einverständnis zu einem Selbstmordanschlag gegeben. An jenem 4 ...

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