Der Erwerb einer landwirtschaftlichen Fläche

Eine Grundstücksverkehrsgenehmigung zum Erwerb einer landwirtschaftlichen Fläche kann einem Landkreis als untere Naturschutzbehörde erteilt werden, denn der Umwelt- und Naturschutz stellt ein agrarstrukturelles Ziel dar, das unter gewissen Voraussetzungen gegenüber dem Ziel, die Landwirtschaft mit ausreichenden Flächen zu versorgen, als gleichwertig anzusehen ist.

So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall des Landkreises Vechta entschieden, der als untere Naturschutzbehörde von sich selbst, dem Landkreis Vechta als Genehmigungsbehörde, die zum Kauf einer landwirtschaftlichen Fläche notwendige Grundstücksverkehrsgenehmigung vor Gericht einklagen musste. Landwirtschaftliche Flächen können nicht ohne weiteres an jedermann verkauft werden. Erforderlich ist eine sogenannte Grundstücksverkehrsgenehmigung. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Flächen unwirtschaftlich verkleinert oder als Spekulationsobjekte von Nichtlandwirten gekauft werden. Der Landkreis Vechta wollte landwirtschaftliche Flächen zur Verwirklichung von bestimmten Naturschutzprojekten erwerben. Wie jedermann benötigte der Landkreis hierfür eine Grundstücksverkehrsgenehmigung ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK