BVerwG schubst EuGH Weservertiefung zur Vorabenscheidung zu

An der Weser kann man hübsch segeln. Aus eigener Erfahrung kann ich das sagen. Zwischen Sitzungen bei Kongressen. Wenn sie in Bremen stattfinden. Zu Rettungsdienstthemen. Beispielsweise. Aber nicht nur.

Rettung ist auch das Thema des Verfahrens, das soeben vom Bundesverwaltungsgericht zum EuGH geschubbst wurde.

Nachdem der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Weser geklagt hatte, setzte gestern das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren aus und legte dem EuGH Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie vor. Zugleich hat das BVerwG den Beteiligten den Hinweis erteilt, dass unabhängig von den Fragen des Wasserrechts Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses Bedenken bestünden. En detail:

Durch den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest vom 15. Juli 2011 soll die Erreichbarkeit der Häfen Bremerhaven, Brake und Bremen verbessert werden:

Die Außenweser soll vertieft werden, so dass Bremerhaven tideunabhängig von Großcontainerschiffen mit einem Abladetiefgang bis zu 13,5 m erreicht werden kann. Die Unterweser soll vertieft werden, so dass Brake von Schiffen mit einem Abladetiefgang bis zu 12,8 m und Bremen von Schiffen mit einem Abladetiefgang bis zu 11,1 m – jeweils tideabhängig – erreicht werden kann.

Ob die Vertiefung der Weser mit der in deutsches Recht umgesetzten Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union vereinbar ist, hängt von noch ungeklärten Fragen des Unionsrechts ab, deren Beantwortung dem Gerichtshof der Europäischen Union vorbehalten ist.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Gerichtshof vier Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie vorgelegt ...

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