BVerwG: Rückforderung von Subventionen (Zuwendungen) wegen fehlerhafter Vergabeart

Häufig werden Subventionen (Zuwendungen) anteilig oder ganz zurückgefordert, weil Zuwendungsempfänger gegen das Vergaberecht verstoßen haben. Bereits im November 2011 hatte der BGH entschieden, dass die Rückforderung eines Investitionszuschusses rechtmäßig ist, wenn ein schwerwiegender Verstoß gegen Vergabevorschriften vorliegt (vgl. den Beitrag des Autors hier). Mit Beschluss vom 13.02.2013 hat nunmehr das BVerwG entschieden, dass eine fehlerhafte Wahl der Vergabeart im Regelfall zur Rückforderung von Zuwendungen führt (Az.: 3 B 58.12).

Hintergrund

Grundsätzlich sind das Vergaberecht und das Zuwendungsrecht getrennte Rechtsmaterien. Schnittmengen ergeben sich jedoch dann, wenn die Rechtsordnung Zuwendungsempfänger zur Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften verpflichtet.

Die rechtliche Verknüpfung beider Rechtsmaterien erfolgt durch Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid. Wenn Investitionsmaßnahmen der Kommunen durch Zuwendungen der Europäischen Union, des Bundes oder des Landes gefördert werden, so werden die „allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung“ (ANBest-P) regelmäßig Bestandteil des Zuwendungsbescheides. Die ANBest-P sehen als Teil der Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO bzw. den §§ 44 ff. Haushaltsordnungen der Länder vor, dass ab einer bestimmten Schwelle bei der Vergabe von Aufträgen die Bestimmungen der VOB/A bzw. VOL/A anzuwenden sind. Allgemeine Nebenstimmungen für Zuwendungen sind grundsätzlich nicht Teil des Vergaberechts, sondern des Zuwendungsrechts. Rechtliche Verbindlichkeit im Außenverhältnis erlangen Sie jedoch als Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid, so dass bei Vergaberechtsverstößen im Zusammenhang mit der Mittelverwendung der Widerruf der bewilligten Zuwendung nach dem einschlägigen Verwaltungsverfahrensgesetz (§ 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG) in Betracht kommt ...

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