BAG zum "vorübergehenden" Einsatz von Leiharbeitnehmern

Das BAG, diesmal der 7. Senat (Beschluss vom 19.7.2013 – 7 ABR 91/11), hat erneut eine wichtige Streitfrage aus dem Recht der Arbeitnehmerüberlassung entschieden; und wiederum werden der Leiharbeit Schranken gesetzt. Diesmal ging es um die Bedeutung des seit dem 1.12.2011 geltenden § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG, wonach die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher „vorübergehend“ erfolgt. Dieser Satz sollte an sich nur der „Klarstellung” dienen, dass den deutsche Modell der Arbeitnehmerüberlassung der europarechtlichen Vor-gaben der Leiharbeits-Richtlinie entspricht. Er hat jedoch heftigen Streit über Inhalt, Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen der Norm ausgelöst. Eine verbreitete Meinung in der Literatur geht davon aus, dass weder der Leiharbeitsrichtlinie noch § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG ein Verbot der dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung entnommen werden kann. Vielmehr werde lediglich unverbindlich typologisch beschrieben, was Faktum ist: Arbeitnehmerüberlassung findet typischerweise vorübergehend statt. Das BAG sieht dies anders: Die Bestimmung enthalte nicht lediglich einen unverbindlichen Programmsatz, sondern untersage die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. Sie diene zum einen dem Schutz der Leiharbeitnehmer. Zum andern solle sie auch die dauerhafte Aufspaltung der Belegschaft des Entleiherbetriebs in eine Stammbelegschaft und eine entliehene Belegschaft verhindern. Der Senat weist im übrigen darauf hin, dass der Streitfall keine genaue Abgrenzung des Begriffs „vorübergehend“ erfordere. Das bleibt dann wohl weiteren Entscheidungen vorbehalten.

Eine andere Frage ist, ob der Betriebsrat des Entleiherbetriebs im Falle einer nicht vorübergehenden Aufnahme eines Leiharbeitnehmers nach § 14 Abs. 3 S. 1 AÜG i.V.m. § 99 Abs ...

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