BAG: Versetzung[sentscheidung] gefährdet

Im Rahmen der Auswahlentscheidung bei Versetzungen muss ein Arbeitgeber die Grundsätze billigen Ermessens beachten, wenn er Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen will.

Unzulässig ist dabei eine Auswahl, bei welcher nur solche Beschäftigte einbezogen werden, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten. Entschieden wurde dies vom BAG gestern. Dabei wies das BAG zugleich darauf hin, dass nicht nur beim Bundesarbeitsgericht selbst, sondern auch bei Instanzgerichten noch zahlreiche vergleichbare Rechtsstreitigkeiten anhängig seien, in welchen Versetzungen aus verschiedenen Arbeitsagenturen betroffen seien.

Im gestern entschiedenen Fall ging es um eine Klägerin, welche seit Juli 2009 bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit als Fachassistentin im Rahmen eines auf den 31. Dezember 2011 befristeten Arbeitsverhältnisses in der Agentur für Arbeit in Pirna beschäftigt war.

Das Bundesarbeitsgericht hat am 9. März 2011 (- 7 AZR 728/09 -) entschieden, dass sich die Beklagte zur Rechtfertigung befristeter Arbeitsverträge nicht auf den Sachgrund der sog. haushaltsrechtlichen Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG berufen kann.

Daraufhin “entfristete” die Beklagte zahlreiche Arbeitsverträge, auch den Arbeitsvertrag der Klägerin. In der Folge wurden viele der vorher befristet beschäftigten Arbeitnehmer versetzt, darunter die Klägerin mit Wirkung zum 1. August 2011 zur Agentur für Arbeit in Weiden ...

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