Auflösung der Privatstiftung gem § 35 Abs 1 Z 4 PSG – Anmerkung zu OLG Linz 6 R 103/12b

In meinem Beitrag vom 7.6.2010 habe ich mich mit der Frage der Eintragung der Auflösung einer Privatstiftung aufgrund eines Beschlusses des Stiftungsvorstandes gem § 35 Abs 1 Z 4 PSG befasst. Der seinerzeitige einstimmige Vorstandsbeschluss lautete wie folgt:

Die Privatstiftung wird im Sinne des § 35 Abs 1 Z 4 PSG aufgelöst, da der Stiftungszweck infolge Insolvenz der A** St** K** GmbH und Co. KG mit dem Sitz in Innsbruck weggefallen ist.

Ich kam in der die Eintragung der Auflösung bewilligenden Entscheidung zum Schluss, dass selbst für den Fall des Vorliegens von Bedenken hinsichtlich des tatsächlichen Wegfalls des Stiftungszwecks dem Firmenbuchgericht im Zusammenhang mit der Eintragung des angemeldeten Auflösungsbeschlusses des Stiftungsvorstandes eine inhaltliche Prüfung des tatsächlichen Vorliegens des Auflösungsgrundes verwehrt ist. Eine Prüfung der Richtigkeit des Auflösungsbeschlusses würde nämlich einen Antrag einer hiezu berechtigten Person gem § 35 Abs 4 PSG voraussetzen. Hat nämlichder Stiftungsvorstand einen einstimmigen Auflösungsbeschluss gefasst, obwohl ein Auflösungsgrund nicht vorliegt, kann gem § 35 Abs 4 PSG jede der in § 35 Abs 3 PSG genannten Personen beim Gericht die Aufhebung des Beschlusses beantragen. In einem solchen Fall hat das Gericht dann die inhaltliche Richtigkeit des Auflösungsbeschlusses und damit das Vorliegen eines der in § 35 Abs 2 PSG aufgezählten Gründe zu prüfen (G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 15 Rz 45 mwN). Ob der Stiftungsvorstand also richtig entschieden hat, unterliegt der gerichtlichen Kontrolle in dem auf Antrag (§ 35 Abs 3 und 4 PSG) eingeleiteten Verfahren nach § 40 PSG (Riel aaO; OGH 6 Ob 120/02v, GeS 2003, 21).

Das OLG Linz hat diese Konstellation in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (OLG Linz 2. 7 ...

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