Abmahnung wegen fehlerhafter Datenschutzerklärung – Sichern Sie sich ab mit Datenschutz-Generator.de

Mit unserem Datenschutzgenerator können Sie eine Datenschutzerklärung für Ihre Website oder Ihren Blog erstellen. Warum diese wichtig ist, erfahren Sie in dem folgenden Beitrag

Erheben Sie auf Ihrer Website Daten von Nutzern, indem Sie zum Beispiel Newsletter oder Informationsbroschüren anbieten, Gewinnspiele veranstalten oder sonstige Registrierungsmöglichkeiten bieten? Sind Sie dazu vielleicht noch eine Agentur oder arbeiten mit einer zusammen?

Falls Sie eine dieser Fragen mit ja beantwortet haben, wird Sie das Urteil des OLG Hamburg (Urteil vom 27.06.2013, 3 U 26/12) interessieren, in dem das Gericht urteilte, dass eine Datenerhebung ohne eine ausreichende Datenschutzerklärung wettbewerbswidrig ist und abgemahnt werden kann.

In diesem Beitrag erkläre ich die Hintergründe und gebe Ihnen Ratschläge, wie Sie sich ab jetzt verhalten sollten. Vorneweg: Sollten Sie keine oder nur rudimentäre Datenschutzerklärung haben, sollten Sie sofort handeln.

Der Fall im Dreiecksverhältnis

In dem entschiedenen Fall beauftragte der Anbieter von Blutzuckermessgeräten einen Marketingdienstleister mit einer Werbeaktion. Dabei konnten sich die Interessenten für einen kostenlosen Produkttest auf einer Aktionsseite registrieren. Die Aktionsseite enthielt jedoch kein Impressum und keine Datenschutzbelehrung.

Daraufhin mahnte ein Konkurrent sowohl den Marketingdienstleister, als auch den Anbieter der Blutzuckermesseräte ab. Während der Marketingdienstleister eine Unterlassungserklärung abgab, meinte der Anbieter:

es reiche, wenn sein Dienstleister eine Unterlassungserklärung abgibt und man wegen einer fehlenden Datenschutzerklärung nicht abgemahnt werden kann.

Das sah das OLG Hamburg jedoch komplett anders und verurteilte den Anbieter zur Unterlassung und Kostenübernahme. Das überrascht zumindest insoweit, als dass Datenschutzerklärungen bisher kein Grund zur Abmahnung waren ...

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