Wirksame Zustellung an Verteidiger trotz in den Akten fehlender Vollmacht

Ergibt sich aus den Akten, dass dem Verteidiger durch Rechtsgeschäft eine Vollmacht zur Vertretung des Betroffenen erteilt worden ist, kann an ihn wirksam zugestellt werden, selbst wenn sich eine auf ihn lautende schriftliche Verteidigervollmacht nicht bei den Akten befindet.

Hat der Verteidiger eine auf einen anderen Rechtsanwalt lautende Vollmacht zu den Akten gereicht, ohne dass dieser im weiteren Verfahren in Erscheinung tritt, kann nicht eingewandt werden, dass die Zustellung (hier: des Bußgeldbescheids) an diesen anderen Rechtsanwalt hätte bewirkt werden müssen.

Solange kein Bußgeldbescheid erlassen ist, beträgt die Frist der Verfolgungsverjährung bei einer – hier gegebenen – Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG drei Monate und nach Erlass sechs Monate (§ 26 Abs. 3 StVG). Für die Einhaltung dieser Verjährungsfrist war es in dem hier vom Oberlandesgericht Braunschweig entschiedenen Fall erforderlich, dass die an die Verteidigerin des Betroffenen erfolgte Zustellung des Bußgeldbescheids wirksam war, nur dann wäre die Verjährung wirksam unterbrochen worden.

Das Oberlandesgericht Braunschweig sah die Zustellung trotz fehlender schriftlicher Zustellvollmacht der Verteidiger als wirksam an, denn schließlich kann es ja nicht sein, dass eine deutsche Bußgeldbehörde auf einen “Verteidigertrick” – die “Verjährungsfall” – reinfällt:

Zunächst steht der Wirksamkeit der Zustellung nicht entgegen, dass die – am Kanzleisitz der Verteidigerin – vorgenommene Zustellung vom Ehemann der Verteidigerin entgegengenommen worden ist, was nur in der Wohnung zulässig wäre (§ 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Denn zum Einen dürfte der Ehemann, der auf dem Briefkopf des (zu der Sache gehörenden) Schreibens vom 20.09.2010 als in der Kanzlei der Verteidigerin tätiger Rechtsanwalt bezeichnet wird, noch immer eine dort “beschäftigte Person” sein, so dass die (Ersatz-)Zustellung gem. § 178 Abs. 1 Nr ...

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