War was?

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich in einem Interview mit der Zeit zu den Überwachungsprogrammen der USA und Englands. Bislang liegt nur der Vorabbericht vor. Aber schon dieser zeigt, was an Aufklärung erwarten können: wenig, sehr wahrscheinlich sogar nichts. Sehr deutlich wird auch, dass die Kanzlerin an sich gar nichts daran auszusetzen hat, dass alle Bürger dieses Landes mit der Rasenmähermethode überwacht werden. Und dass sie daran auch nichts ändern will.

Die Kanzlerin bedient sich der bekannten Beschwichtigungstaktik. Interessant ist zunächst, dass sie von PRISM & Co. nichts gewusst haben will. Begründung: Für die Koordination der Geheimdienste gebe es einen eigenen Mitarbeiter im Kanzleramt. Das provoziert nun wirklich die Frage: Ist eine Kanzlerin up to date, die sich nicht mal ansatzweise damit zu beschäftigen scheint, was die Geheimdienste so machen – und wie die deutsch-amerikanische Freundschaft mittlerweile konkret ausgestaltet ist?

Schwer vorstellbar, wo doch gerade Frau Merkel als pedantisch und interessiert gilt. Mir drängt sich eine ganz andere Erklärung auf: Die Kanzlerin lügt uns ins Gesicht, wenn sie sich unwissend stellt. Sie bringt sich damit nicht nur, wenn auch wenig elegant, aus der Schusslinie im Falle weiterer Enthüllungen (die kommen werden). Sie bagatellisiert die Angelegenheit auch zu einer Frage der Alltagspolitik. Ziel: das Thema ad acta legen, so weitermachen wie bisher ...

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