Vergaberecht: Wann sind Referenzen vergleichbar?

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts München hat mit Beschluss vom 12. November 2012 (Verg 23/12) zu der Frage Stellung genommen, wann die geforderten Referenzen mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind und dabei der Vergabestelle einen erstaunlich weiten Beurteilungsspielraum eingeräumt.

Sachverhalt

Ein Landkreis hatte die Einsammlung und den Transport von Abfall in zwei Losen ausgeschrieben. Und zwar als Los 1 die Entsorgung das Einsammeln und Transportieren von Hausmüll und als Los 2 das Einsammeln und den Transport von Altpapier. Zum Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit war folgendes gefordert:

Liste der Referenzprojekte mit vergleichbaren Leistungen in den letzten 3 Jahren mit Angabe des Leistungsumfangs (Mengen), der Leistungszeit sowie der Auftraggeber mit Ansprechpartner.

Die obsiegende Bieterin hatte als eigene Referenz einen einzigen Auftrag zur Erfassung von Leichtverpackungen (gelber Sack) angegeben und bei dieser Referenz weder den Ansprechpartner noch den Leistungsumfang angegeben.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts

Macht nix sagte das Oberlandesgericht:

Wenn die obsiegende Bieterin nur eine Referenz vorgelegt hat, obwohl in der Ausschreibung ausdrücklich von Referenzprojekten, also Mehrzahl, die Rede ist, so sei dies nur eine sprachliche Ungenauigkeit. Außerdem hätte, wenn vom Bieter eine Mehrzahl von Referenzprojekten zu benennen gewesen wäre, deren Mindestanzahl in der Ausschreibung exakt angegeben werden müssen. Zwar hat der Bundesgerichtshof erst seine Rechtsprechung bestätigt, dass Zweifel an den Aussagen in den Vergabeunterlagen zulasten der Vergabestelle gehen und nicht gegen die Bieter verwendet werden dürfen, ob diese Interpretation jedoch der Bundesgerichtshof mit getragen hätte, bleibt abzuwarten. Mehrzahl heißt in jedem Fall mehr als eins. Das Oberlandesgericht rechnet hier anders ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK