Sittenwidrigkeit der Kreditvergabe an ein insolvenzreifes Unternehmen

Nachdem die insolvenzrechtlichen Anfechtungstatbestände Spezialregelungen für Geschäfte darstellen, deren Inhalt und Zweck im Wesentlichen auf eine Gläubigerbenachteiligung hinausläuft, kommt eine Unwirksamkeit wegen Sittenwidrigkeit nur dann in Betracht, wenn zu den Tatsachen, die die Anfechtung begründen, weitere besondere und gewichtige Fallumstände hinzutreten, die die Bewertung als sittenwidrig rechtfertigen.

Im Zusammenhang mit der Kreditgewährung geschlossene Sicherungsverträge sind nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn eine Bank einem insolvenzreifen Unternehmen zum Zwecke der Sanierung einen Kredit gegen Sicherheitsleistungen gewährt und dadurch in sittenwidriger Weise bewirkt, dass Dritte über die Kreditwürdigkeit des Unternehmens getäuscht werden. Teilweise wird gefordert, dass eine Bank verpflichtet ist, vor der Krediteinräumung durch einen branchenkundigen Wirtschaftsfachmann eingehend und objektiv prüfen zu lassen, ob das Sanierungsvorhaben Erfolg verspricht. Eine positive Prüfung durch einen externen Fachmann begründet zumindest einen ernsthaften Sanierungsversuch, der eine objektive Gläubigerbenachteiligung ausschließt. Unterlässt eine Bank die bei bevorstehendem Zusammenbruch des Schuldners gebotene Prüfung, so trifft sie der Vorwurf, sich leichtfertig über die Gefahr hinweggesetzt zu haben, dass andere Gläubiger über die Kreditwürdigkeit des Schuldners getäuscht werden. Sittenwidrigkeit wird dann angenommen.

Der Zeitpunkt, ab dem Sicherungsabreden bei Kreditgewährungen Gefahr laufen, wegen Verstoßes gegen § 138 Abs. 1 BGB nichtig zu sein, wird in Rechtsprechung und Lehre nicht einheitlich angenommen. Unstreitig ist, dass sich das Unternehmen in der Krise befunden haben muss, wobei unklar bleibt, wann eine Unternehmenskrise anzunehmen ist. Die vom BGH geforderte Insolvenzreife wird teilweise bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, teilweise bereits im Zeitpunkt der Sanierungsbedürftigkeit angenommen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK