Sachrüge zu schwierig?

"...und rüge die Verletzung materiellen Rechtes, und zwar zunächst in allgemeiner Form." So oder ähnlich formulieren Verteidiger üblicherweise die Sachrüge und haben damit eigentlich schon die Zulässigkeitshürde genommen. Kann man in Formularbüchern nachlesen. Man kann sich freilich auch durch schräge Formulierungen um Kopf und Kragen schreiben:

Das AG hat gegen den Betr. im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes eine Geldbuße von 400 € festgesetzt. Seine infolge wirksamer Einspruchsbeschränkung nur noch den Rechtsfolgenausspruch betreffende Rechtsbeschwerde hat der Betr. mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss „im Rechtsfolgenausspruch aufzuheben“ mit Schriftsatz seiner Verteidigerin vom 16.01.2013 wie folgt begründet: „Der Betroffene möchte es nach reiflicher Überlegung doch bei der im Bußgeldbescheid festgesetzten Geldbuße von € 200,00 und dem Fahrverbot belassen“. Das Rechtsmittel blieb ohne Erfolg.

Aus den Gründen:

Die fristgerecht eingelegte und statthafte (§ OWIG § 79 OWIG § 79 Absatz I 1 Nr. 1 OWiG) Rechtsbeschwerde war, wie die GenStA zutreffend ausführt, als unzulässig zu verwerfen, weil der Betr. mit der wiedergegebenen Rechtsbeschwerdebegründung weder eine den gesetzlichen Begründungsanforderungen des § 79 Absatz III 1 OWiG i.V.m. § 344 Absatz II 2 StPO genügende Verfahrensrüge noch die Sachrüge ordnungsgemäß erhoben hat. Nach § 79 Absatz III 1 OWiG i.V.m ...

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