Rücktritt vom Kaufvertrag – und der Erfüllungsort der Rückgewähransprüche

Klagt der Käufer nach beiderseitiger Erfüllung des Kaufvertrages und nach Rücktritt vom Kaufvertrag auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache, so ist auch nach neuem Schuldrecht einheitlicher Erfüllungsort für alle Rückgewähransprüche der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet.

Klagt der Käufer nach beiderseitiger Erfüllung des Kaufvertrages und nach Rücktritt vom Kaufvertrag auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache, so ist einheitlicher Erfüllungsort für alle Rückgewähransprüche der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet. Auch wenn die vorstehend zitierte Entscheidung noch zum alten Schuldrecht ergangen ist, entspricht die dargelegte Auffassung auch nach neuem Schuldrecht der herrschenden Meinung, der auch der Senat folgt.

Zwar wird der herrschenden Auffassung vereinzelt widersprochen wird und auch das Landgericht Kostenz ist im angefochtene Urteil dem Landgericht Stralsund gefolgt; das Oberlandesgericht Schleswig weist aber zutreffend darauf hin, dass sich die Entscheidung des Bundesgerichtshof auf das neue Schuldrecht übertragen lässt, weil es sich bei Wandlung und gesetzlichem Rücktritt im Wesentlichen um das gleiche Rechtsinstitut handelt. Der Annahme eines einheitlichen Erfüllungsortes am Bestimmungsort steht nicht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. April 2011 entgegen, mit dem dieser einen Erfüllungsort am Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Sache für den kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruch gemäß §§ 437 Nr ...

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