“Planender Baumeister” in Österreich = “Architekt” als Berufsbezeichnung in Bayern?

Nachdem ich es für den, der in und zwischen Zeilen lesen kann, bereits hier signalisierte, wird in dem dort vorab berichteten Verfahren, das gestern beim Bundesverwaltungsgericht verhandelt wurde, die Entscheidung der streitigen Fragen nicht dort, sondern am Europäischen Gerichtshof getroffen werden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat - wie zu erwarten – dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mehrere Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen vorgelegt.

Zu Sachverhalt und Verfahrensverlauf hatte ich hier bereits berichtet.

Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die dagegen vom Beklagten eingelegte Revision das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt:

1. a) Sind „besondere und außergewöhnliche Gründe“ im Sinne von Art. 10 der Richtlinie diejenigen Umstände, die in den nachfolgenden Fallgruppen (Buchstaben a bis g) definiert werden, oder müssen zusätzlich zu diesen Umständen „besondere und außergewöhnliche Gründe“ gegeben sein, aus denen der Antragsteller die in den Kapiteln II und III des Titels III der Richtlinie genannten Voraussetzungen nicht erfüllt?

b) Welcher Art müssen die „besonderen und außergewöhnlichen Gründe“ im letztgenannten Fall sein? Muss es sich um persönliche Gründe – etwa solche der individuellen Biographie – handeln, aus denen der Migrant die Voraussetzungen für die automatische Anerkennung seiner Ausbildung nach Kapitel III des Titels III der Richtlinie ausnahmsweise nicht erfüllt?

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