Pflicht von Handelsportalbetreibern – Maßnahmen gegen impressumsrechtliche Verstöße

Das OLG Düsseldorf entschied am 18.06.2013 (Az: I- 20 U 145/12), dass Betreiber eines Online-Handelsportals grundsätzlich dafür Sorge tragen müssen, dass die Anbieter ihrer Impressumspflicht nach § 5 TMG nachkommen.

Im Fall handelte es sich um eine Internet-Plattform auf welcher vorwiegend Baumaschinen gehandelt wurden. Die Betreiberin der Plattform(=Beklagte) ermöglichte es Anbietern Verkaufsangebote auf ihrer Seite zu veröffentlichen. Ein Vertragsschluss kam jedoch nicht über das Portal selbst sondern erst über eine anschließende Kontaktaufnahme mit dem jeweiligen Anbieter zustande. Dafür stellt die Plattform u.a. Kontaktformulare bereit. Die Klägerin (eine ehemalige Nutzerin) ist der Ansicht, dass die Betreiberin eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht habe Vorkehrungen zu treffen, dass die inserierenden Anbieter der Impressumspflicht nach § 5 TMG nachkommen.

Im Gegensatz zur ersten Instanz sieht das OLG Düsseldorf auch die Anbieter als Diensteanbieter i.S.d. § 2 S. 1 Nr. 1 TMG an und bejaht damit eine Impressumspflicht gem. § 5 Ans- 1 TMG. Nach §§ 3, 4 Nr ...

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