OLG München: Warnschreiben einer Versicherung vor Vertragsaufkäufern ist wettbewerbsrechtlich zulässig

OLG München, Urteil vom 06.06.2013, Az. 29 U 4911/12 § 4 Nr. 7, 8 und 10 UWG

Das OLG München hat entschieden, dass ein Warnschreiben einer Versicherung an Kunden, die das Angebot eines Aufkäufers für ihren Versicherungsvertrag wahrnehmen möchten, zulässig ist. Voraussetzung dafür sei, dass es sich bei dem Schreiben um eine Meinungsäußerung handele, keine unwahren Tatsachen verbreitet werden und dem Kunden deutlich gemacht werde, dass lediglich eine Aufforderung zur Prüfung des Angebots in dem Schreiben liege. Nach diesen Kriterien sei im vorliegenden Fall keine unlautere Verunglimpfung oder Behinderung zu erkennen. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht München

Urteil

In dem Rechtsstreit

hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 6. Juni 2013 für Recht erkannt:

I. Auf die Berufung der Antragsgegnerin werden das Urteil des Landgerichts München I vom 6. November 2012 sowie die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom 11. April 2012 aufgehoben und der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Gründe

I. Die Antragsgegnerin ist ein Versicherungsunternehmen. Die Antragstellerin kauft Versicherungsnehmern deren Versicherungsverträge ab; sie lässt sich die Ansprüche aus den Versicherungsverträgen abtreten, erfragt bei den Versicherungsunternehmen den Rückkaufswert und zahlt diesen abzüglich eines vereinbarten Abschlags an den Versicherungsnehmer aus. Weder verspricht sie einen über dem Rückkaufswert liegenden Betrag noch erfolgt die Auszahlung durch sie in Raten; die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat erklärt, dass für dieses Geschäftsmodell keine Erlaubnis von ihrer Seite benötigt werde.

Die Antragstellerin wurde von der Versicherungsnehmerin G ...

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