OLG Düsseldorf: Plattformbetreiber haftet für fehlerhaftes Impressum der einzelnen Nutzer

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf,Urteil v, 18.06.2013, Az. I-20 U 145/12) Hat vor kurzem entschieden, dass auch der Betreiber einer Plattform für mangelhafte Angaben zum Beispiel im Impressum der einzelne Nutzer haftbar gemacht werden kann. Das Landgericht Mönchengladbach hatte die Klage noch abgewiesen.

Facebook, Twitter, Goolge & Co haften gegebenenfalls auch

Nachdem in letzter Zeit die einzelnen Nutzer von zum Beispiel Facebook und neuerdings sogar Google+ von Mitbewerbern in die Pflicht genommen wurden, auf den entsprechenden Seiten ein ordnungsgemäßes Impressum bereitzuhalten und diese Pflicht zum Beispiel vom Landgericht Frankfurt für Facebook und vom Landgericht Berlin für Google+ bestätigt wurde, ging es in dem vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheidenden Fall um die Frage, ob auch der Betreiber der jeweiligen Plattform dafür haftet, wenn die einzelnen Nutzer ein fehlerhaftes Impressum bereithalten.

Der Betreiber muss nicht vorab alles prüfen

Diese Frage bejaht das Oberlandesgericht und konstatiert für den Plattformbetreiber eine Verkehrssicherungspflicht dahingehend, dass das Einstellen von Angeboten ohne genaue Bezeichnung der gesetzmäßigen Firmierung und der Angaben zum Handelsregister, entweder durch entsprechende Vorgaben in der Angebotsmaske und den Nutzungsbedingungen oder eine nachträgliche Kontrolle der eingestellten Angebote verhindert werden müsse ...

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