NSU-Reihe: Das Institut der Nebenklage

Der vor dem Oberlandesgericht München stattfindende NSU-Prozess ist eines der größten Strafverfahren der deutschen Geschichte. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Zulassung zahlreicher Nebenkläger, die neben der Staatsanwaltschaft ein besonderes Interesse an der Strafverfolgung haben. Ungefähr 80 Hinterbliebene oder Geschädigte treten in dem Verfahren als Nebenkläger auf und lassen sich von ca. 50 Anwälten vertreten. Eine durchaus noch nicht vorgekommene Dimension der Beteiligung von Opfern an einem Strafprozess. Doch was bedeutet es eigentlich, als Nebenkläger an einem solchen Prozess teilzunehmen? Wer ist überhaupt nebenklageberechtigt und welche Rechte stehen einem Nebenkläger zu?

Diese und Weitere Fragen sollen heute erläutert und damit ein grober Überblick über das Rechtsinstitut der Nebenklage gegeben werden.

Was ist die Nebenklage? Die Nebenklage stellt trotz ihrer Bezeichnung als Klage kein selbstständiges Verfahren dar. Vielmehr dient sie der aktiven Beteiligung eines durch die Straftat Verletzten, der durch das Institut der Nebenklage mit eigenen Rechten ausgestattet wird und als eigenständiger Beteiligter im Verfahren auftreten kann. Dies soll dazu dienen, dem besonderen Interesse von Opfern an der Strafverfolgung in gewissem Maße Rechnung zu tragen. Das heißt, dass der Verletzte sich zwar der öffentlichen Klage der Staatsanwaltschaft anschließen kann, nicht aber dazu befugt ist, eine bestimmte Tat selbst vor Gericht zu bringen.

Wer gilt als nebenklageberechtigt? Zunächst ist der unmittelbar durch die Tat Verletzte nebenklageberechtigt. Die Taten, die einen Verletzten zur Nebenklage berechtigen, sind in § 395 Abs. 1 StPO abschließend aufgezählt. Dazu gehören Sexualdelikte, versuchte Tötungsdelikte, Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit, Straftaten gegen die persönliche Freiheit wie beispielsweise die Nachstellung bzw. das Stalking und besonders schwere Fälle der Nötigung ...

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