Neue Entdeckungen bei der Bundesagentur für Arbeitsbeschaffung

Heute gab es schon wieder auf die 12 einen Rückschlag. Für die Bundesagentur für Arbeit (landläufig Arbeitsamt). Man will es dort aber auch immer ganz genau, aber auch ganz anspruchsvoll haben.

Wie Sie vielleicht wissen, sorgt die Bundesagentur vor allem bei sich selbst und in der Arbeitsgerichtsbarkeit für Arbeit (ansonsten ist die Bilanz eher durchwachsen). Nachdem man fleißig gefühlt alle Sachbearbeiter für teils ungewöhnliche Zeitspannen befristet hatte (3 Jahre, 5 Jahre), hatte das Bundesarbeitsgericht in den vergangenen Jahren diese Mitarbeiter regelmäßig entfristet (Urteil vom 9.3.2011 – 7 AZR 728/09): Kein durchgreifender Befristungsgrund, vor allem handelt es sich bei der Agentur nicht um den Haushaltsgesetzgeber (was man auch ohne Nachhilfe aus Erfurt hätte bemerken können). Nur der kann sich aber nach § 14 Abs. 1 Nr. 7 auf die sog. Haushaltsbefristung stützen.

Nachdem so (unnötig) Rechtsgeschichte geschrieben wurde, verhielt man sich korrekt und „entfristete“ alle Befristeten, weil man sie eigentlich eh‘ brauchte.

Aber man brauchte sie an unterschiedlichen Stellen! Oh Graus! Dieses privaten Arbeitgebern geläufige Problem wurde von der Bundesagentur durch Massenversetzungen gelöst. Im jetzt entschiedenen Fall schickte man die Klägerin von Pirna nach Weiden in der Oberpfalz. Beides schöne Städtchen übrigens, nur ca. 300 Straßenkilometer entfernt voneinander. In Pirna ist es die letzte Zeit etwas nasser gewesen (elbbedingt), aber die Klägerin wollte trotzdem dort bleiben und klagte gegen ihre Versetzung.

Das Bundesarbeitsgericht hat am 10.07.2013 (10 AZR 915/12) nicht nur ihr, sondern praktisch allen versetzten Arbeitnehmern Recht gegeben. Es bleibt bei Pirna, der Schaden ist insgesamt immens – was das Ansehen der Agentur, aber auch die Folgen in der Personalverwaltung anbelangt. Immerhin waren nach Presseberichten alleine von der Entfristungswelle vor zwei Jahren 4.000 Arbeitnehmer betroffen ...

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