Nachträgliche Löschung einer aufgrund einer vollzogenen Firmenbucheintragung in die Urkundensammlung aufgenommenen Urkunde

In der Generalversammlung einer Bankgenossenschaft vom 14.3.2013 wurde der Genossenschaftsvertrag in § 1 – Firma – geändert, und zwar von V** K* eG auf V** K*-K* eG. Diese Änderungen wurden mit der am 18.3.2013 eingelangten Firmenbuchanmeldung zur Eintragung angemeldet, die entsprechende Eintragung erfolgte am 22.3.2013.

Der Anmeldung beigeschlossen war seinerzeit u.a. ein Auszug aus einem Protokoll einer Aufsichtsratssitzung vom 28.2.2013, in dem die wesentliche Begründung für die beschlossene Firmaänderung dargestellt wird.

Mit einem am 10.4.2013 eingelangten Antrag begehrt nunmehr die Genossenschaft, diese Urkunde aus der Liste der abrufbaren Urkunden in der Urkundensammlung zu löschen, weil es sich dabei nicht um einen Bestandteil des Protokolls der Generalversammlung vom 14.3.2013 handle und die Urkunde diskrete Geschäftszahlen enthalte, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien.

Dieser Antrag war abzuweisen.

In der seinerzeitigen Firmenbuchanmeldung wurde auf den Umstand, dass es sich bei dieser Beilage nicht um einen Protokollbestandteil handle, nicht hingewiesen; die vorgelegte Urkunde vermittelte vielmehr den Eindruck, dass es sich um eine Beilage zum Generalversammlungsprotokoll vom 14.3.2013 handelt, zumal im Protokoll ausdrücklich auf eine entsprechende Beilage, in der dieBegründung für die Änderung des Firmenwortlautes dargestellt wird, Bezug genommen wurde. Diese Beilage wurde im entsprechenden Protokollabschnitt als „Anlage 1“ bezeichnet.

Die beigeschlossene Urkunde war seinerzeit wie folgt gekennzeichnet:

/ zu 1

Daraus („zu 1“) konnte nur abgeleitet werden, dass es sich um die im Protokoll als „Anlage 1“ bezeichnete Beilage handelt.

Mit der Vorlage des Generalversammlungsprotokolls und dem beigeschlossenen Auszug aus dem Protokoll der Aufsichtsratssitzung haben die Antragsteller daher seinerzeit zu erkennen gegeben, dassdiese Beilage Teil des Generalversammlungsprotokolls ist ...

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