Mahnverfahren und anschließendes Streitverfahren – kostenrechtlich

Bei dem Mahnverfahren und dem sich anschließenden streitigen Verfahren handelt es sich um dieselbe Rechtsstreitigkeit im Sinne von § 71 Abs.1 Satz 2 GKG n.F.

Maßgeblich für die vorliegende Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist die Beantwortung der Frage, welche Fassung des Gerichtskostengesetzes für die Beurteilung des Sachverhalts anzuwenden ist.

Gemäß § 22 Abs. 1 S.1 und 2 GKG heutige Fassung ist Kostenschuldner in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten derjenige, der das Verfahren des Rechtszuges beantragt hat. Im Verfahren, das gemäß § 700 Abs. 3 ZPO dem Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den Vollstreckungsbescheid beantragt hat. Danach wäre die Klägerin Kostenschuldnerin der Gebühr Nr. 1210 KostVerzGKG, die mit dem Eingang der Akten bei dem Gericht entsteht, an das der Rechtsstreit nach Einlegung des Einspruchs abgegeben wird.

§ 22 GKG ist in der zitierten Fassung auf den vorliegenden Fall, in dem 1993 ein Mahnbescheid beantragt wurde, jedoch nicht anwendbar, weil sich aus der Übergangsvorschrift des § 71 Abs. 1 S. 1 GKG die Anwendbarkeit alten Rechts ergibt. Diese Vorschrift findet sich inhaltsgleich auch in den jeweiligen Vorgängerfassungen des GKG. Hier wird jeweils darauf hingewiesen, dass in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung anhängig geworden sind, die Kosten nach bisherigem Recht erhoben werden.

Diese Übergangsregelung ist hier deshalb von Bedeutung, weil gemäß § 49 GKG in der bis zum 30.06.1994 geltenden Fassung Kostenschuldner in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten derjenige war, der das Verfahren der Instanz beantragt hatte. Die Regelung in § 49 S. 2 GKG, wonach in Verfahren, die gemäß § 700 Abs. 3 der Zivilprozessordnung dem Mahnverfahren folgen, Schuldner der Kosten derjenige ist, der den Vollstreckungsbescheid beantragt hat, ist erst mit Wirkung zum 01.07.1994 in Kraft getreten. Zu der Rechtslage bis zum 30.06 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK