LG Berlin: Nutzung einer fremden EAN/ASIN-Nummer bei Amazon ist wettbewerbswidrig

LG Berlin, Beschluss vom 25.11.2011, Az. 15 O 436/11§ 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Das LG Berlin hat entschieden, dass durch die Übernahme der fremden EAN (ASIN) eines anderen Händlers bei Amazon irreführende Angaben über die betriebliche Herkunft der Ware gemacht werden und dies einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Berlin

Beschluss

In der einstweiligen Verfügungssache …

wird im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen besonderer Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung, gemäß §§ 935 ff., 91 ZPO angeordnet:

1. Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, im geschäftlichen Verkehr beim Verkauf von Handyzubehör

a) das Zeichen … wie nachstehend abgebildet: [Abb.] oder die Bezeichnung … einzeln oder in Kornbination mit dem Logo für Waren zu benutzen,

b) irreführende Angaben über die betriebliche Herkunft der Ware zu machen, insbesondere durch die Übernahme einer fremden EAN (ASIN) sowie eines fremden Angebotstextes, wie in Anlage 01 abgebildet;

c) im Internet die gemaß § 5 Telemediengesetz erforderliche Anbieterkennzeichnung nicht leicht erkennbar verfügbar zu halten, insbesondere keine Angaben zur Rechtsform der Anbieterin und deren Vertretungsberechtigten zu machen.

2. Die Antragsgegnerin ‘hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Verfahrenswert wird auf 66.667,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Nach dem Vorbringen der Antrapetellerln ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Antragstellerin vertreibt auf der Internet-Handelsplattform Amazon unter dem Anbieternamen … unter anderem Handyzubehör ...

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