Kommunale Spitzenverbände und VKU begrüen Ergebnis der Trilogverhandlungen zu Konzessionsrichtlinie und Vergaberechtsreform

Kommunale Spitzenverbände und VKU begrüßen das Ergebnis der Trilogverhandlungen zur Konzessionsrichtlinie und Vergaberechtsreform. Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände und des VKU wiesen darauf hin, dass die Herausnahme des Wassers aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie eine ihrer zentralen Forderungen war, die man in den vergangenen Monaten immer wieder in den Gesprächen mit Kommission, Parlament und Bundesregierung erhoben hatte.

“Es ist gut, dass jetzt weiterhin dort über die Wasserversorgung für die Bürger entschieden werden kann, wo die Bürger selbst Einfluss auf diese Entscheidung haben: in ihrer Kommune. Europa muss in dieses gut funktionierende kommunale Modell nicht eingreifen. Die Vielfalt der Organisationsmodelle der Wasserversorgung in den Mitgliedstaaten der EU kann fortbestehen”

erklärten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly (Deutscher Städtetag), Landrat Hans Jörg Duppré (Deutscher Landkreistag), Oberbürgermeister Christian Schramm (Deutscher Städte- und Gemeindebund) und VKU-Präsident Ivo Gönner, Oberbürgermeister von Ulm. Weiter heißt es in der gemeinsamen Erklärung:

“Ebenfalls ist es gut, dass Kommission, Parlament und Rat die Bedeutung des Rettungsdienstes als Bestandteil des Zivil- und Katastrophenschutzes anerkannt haben und Landkreise und Städte die Notfallrettung direkt den Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz und anderen gemeinnützigen Organisationen übertragen können. Mit den zusätzlichen ehrenamtlichen Strukturen dieser Organisationen wird ein effizienter und aufwuchsfähiger Zivil- und Katastrophenschutz auch in ländlichen Gebieten jederzeit sichergestellt sein ...

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