Keine Haftung des Vermieters für Filesharing des Mieters?

Mieter einer Ferienwohnung wollten offenbar ein wenig Geld sparen und beschlossen daraufhin sich Musik kostenlos aus dem Internet zu besorgen. Nach Download der "German Top 100 Single Charts 29.08.2011″ über ein Filesharing-Netzwerk, kam was kommen musste, die Abmahnung. Abgemahnt wurden aber selbstverständlich nicht die Mieter der Wohnung sondern deren Vermieter. Das schmeckte den Vermietern - nachvollziehbar - nicht. Nach Abgabe einer Unterlassungserklärung zogen diese dann vor Gericht und wollten festgestellt haben, dass die Abmahner keinerlei Rechte aus der Abmahnung geltend machen können. Das Landgericht Frankfurt am Main gab den Vermietern mit Urteil ( Aktenzeichen: 2-06 O 304/12) vom 28.06.2013 recht.

Das Urteil

Das Landgericht bestätigte, dass die Vermieter weder als Täter noch als Störer für den urheberrechtlichen Verstoß gerade stehen müssen.

Im Urteil stellte das Gericht zunächst klar, dass das zweimalige Anbieten des selben Titels am gleichen Tag ohne Trennung der Internetverbindung nur einen Verstoß gegen Urheberrecht darstellen kann.

Hinsichtlich der Täterhaftung bestätigte das Gericht zwar in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des BGH, dass die ermittelte IP-Adresse grundsätzlich eine Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers darstellt ...

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