Hessisches LAG: „Wählen, aber nicht zählen“ gilt nicht mehr

Das Bundesarbeitsgericht hat zuletzt seine Rechtsprechung dahingehend entwickelt, Zeitarbeitnehmer bei Schwellenwerten wie Stammmitarbeiter des Einsatzbetriebs zu berücksichtigen: Eine Abkehr von dem bislang höchstrichterlich getragenen Grundsatz „Wählen, aber nicht zählen“. Dieser „Trend“ setzt sich in einer aktuellen Entscheidung des Hessischen LAG fort.

So entschieden die Frankfurter Richter am 11. April 2013, dass wahlberechtigte Zeitarbeitnehmer in mitbestimmungsrechtlicher Hinsicht bei der Berechnung der relevanten Mitarbeiterzahl ebenfalls zu berücksichtigen sind (Az. 9 TaBV 308/12). Dabei ging es um die Frage, ob die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat in unmittelbarer Wahl oder Delegiertenwahl bei mehr als 8.000 Arbeitnehmern gewählt werden (§ 9 Abs. 1 MitbestG).

„Gewachsene Bedeutung der Arbeitnehmerüberlassung“

Das Gericht vertrat unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der gesetzlichen Bestimmung die Auffassung, dass es bei dieser Frage keinen Unterschied mache, ob die Arbeitsplätze mit eigenen Mitarbeitern oder Zeitarbeitnehmern besetzt seien, zumal es um das Wahlverfahren und nicht um die Größe des Aufsichtsrats gehe. Dies gelte umso mehr, als Zeitarbeitnehmer wahlberechtigt seien und dadurch die Möglichkeit haben sollten, auf die Zusammensetzung des Aufsichtsrats Einfluss zu nehmen.

Dieses Ergebnis entspreche einer inzwischen geänderten Auffassung des Gesetzgebers ...

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