Grundlage für Datenspeicherung vom EuGH bestätigt

Eine Klage gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat der Europäische Gerichtshof abgewiesen. Irland und die Slowakei hatten angezweifelt, dass die Richtlinie auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen wurde. Medienberichten zufolge wurden Auch in anderen Mitgliedsstaaten wurde bereits zuvor Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingelegt und der EuGH um Mithilfe bei der Auslegung des EU-Rechts gebeten; so zum Beispiel in Österreich. Formelle Zweifel an der Richtlinie haben die Richter jedoch nicht gesehen. Konkret gehe es um die Wahl der Rechtsgrundlage. Das Argument der Klägerstaaten: Die Zusammenarbeit von Justizbehörden und Polizei falle in die Kompetenz der Einzelstaaten, weshalb Beschlüsse der Einstimmigkeit bedürfen ...

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