Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken – Wettbewerbsrecht

In meinen News vom 28.06.2013 sowie vom 09.07.2013 hatte ich über Änderungen berichtet aufgrund des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Im ersten Teil hatte ich über wesentliche Änderungen im Bereich des Urheberrechts berichtet, im zweiten über Änderungen betreffend das Inkasso. Im dritten Teil geht es um Änderungen des Wettbewerbsrechts. In § 8 Abs. 4 UWG ist bislang geregelt, dass eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung unwirksam ist. Der Gesetzgeber sieht bislang jedoch nur vor, dass die Abmahnung unwirksam ist. Was ist jedoch mit den Kosten des Abgemahnten? Die Rechtsprechung dazu ist uneinheitlich und eher zurückhaltend, was einen Kostenerstattungsanspruch des Abgemahnten angeht. Neu eingefügt wird durch die Gesetzesänderung folgender Satz: “In diesen Fällen kann der Anspruchsgegner Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen. Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.” Kostenerstattungsanspruch des rechtsmissbräuchlich Abgemahnten gegen den Abmahner gesetzlich geregelt Zusammenfassend lässt sich daher festhalten, dass im Falle einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung ein gesetzlicher Kostenerstattungsanspruch eingeführt wird. Wenn die Abmahnung jedoch nur unberechtigt war, greift dieser gesetzliche Erstattungsanspruch nicht. Dann muss versucht werden, auf andere Rechtsinstitute zurückzugreifen, wie zum Beispiel § 678 BGB. Interessant ist insoweit ein Vergleich zu der entsprechenden Änderung durch das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Bereich des Urheberrechts. In § 97 a Abs. 4 UrhG ist nämlich folgendes geregelt: Soweit die Abmahnung unberechtigt oder unwirksam ist, kann der Abgemahnte Ersatz der für die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen, es sei denn, es war für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar, dass die Abmahnung unberechtigt war. Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt ...Zum vollständigen Artikel


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