Französisches Handelsvertreterrecht: Dem Handelsvertreter steht kein Ausgleichsanspruch zu, wenn er die Vertragsverlängerung selbst ablehnt

Die Kammer für Handelssachen des Berufungsgerichts Rennes (Chambre commerciale de la Cour d’Appel de Rennes) hat in einem Urteil vom 9. April 2013 die Klage eines französischen Handelsvertreters (agent commercial) auf eine Ausgleichszahlung wegen Vertragsauflösung abgewiesen.

Gemäß Art. L.134-12 des französischen Handelsgesetzbuches (Code de Commerce) entsteht ein Ausgleichsanspruch zu Gunsten des Handelsvertreters nach französischem Handelsvertreterrecht, wenn ihm ein Schaden aufgrund der Beendigung der Rechtsbeziehungen mit dem Unternehmen entsteht. Dies kann beispielsweise dann gegeben sein, wenn ein befristeter Vertrag nicht vom Unternehmen verlängert wird, obwohl zuvor stillschweigend eine Verlängerung vereinbart war. Der Handelsvertreter verliert dagegen seinen Ausgleichsanspruch, wenn ein schweres Verschulden seinerseits vorliegt. Grundsätzlich besteht ebenfalls kein Anspruch, wenn der Handelsvertreter das Angebot des Unternehmens auf Vertragsverlängerung nicht annimmt. Eine Ausnahme gilt lediglich für den Fall, dass das Angebot missbräuchlich ist.

Im vorliegenden Fall hatte das Unternehmen kurz vor Ablauf des Handelsvertretervertrages angeboten, den Vertrag um drei statt wie zuvor um sieben Jahre zu verlängern. Der Handelsvertreter lehnte dies ab und forderte stattdessen eine Ausgleichszahlung für den ihm durch die Vertragsauflösung entstandenen Schaden ...

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