Finanzgericht Düsseldorf: Strom für die öffentliche Straßenbeleuchtung nicht stromsteuerbegünstigt

Finanzgericht Düsseldorf, 4. Senat, Urteil vom 12.06.2013, Az. 4 K 4017/12 VSt

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

1 Tatbestand:

2 Die Klägerin ist ein Versorgungsunternehmen, das 20.. durch Ausgliederung aus der X-GmbH (X) entstanden ist. Neben ihrer Versorgungstätigkeit erbrachte die Klägerin Dienstleistungen, u.a. die öffentliche Straßenbeleuchtung in der Stadt X.

3 Die Klägerin war und ist Eigentümerin der Straßenbeleuchtungsanlagen in X und führte seit 20.. die öffentliche Straßenbeleuchtung in X durch, die ihr im Rahmen der Ausgliederung durch die ……… X übertragen wurde.

4 Die ………… hatte mit Kaufvertrag vom 28.02.20.. das Eigentum an den Straßenbeleuchtungsanlagen bestehend aus den Straßenbeleuchtungsmasten bzw. Abspannvorrichtungen, Leuchten, Leuchtmitteln, Elektrizitätsversorgungsanlagen wie Schaltschränke, Übergabestellen, Beleuchtungskabeln, Schalt- und Steuergeräten von der Stadt X erworben. Zeitgleich mit diesem Vertrag schlossen die Stadt X und die ……….. einen Straßenbeleuchtungsvertrag ab, mit dem die ……………. mit der Durchführung der Beleuchtung der öffentlichen Verkehrsflächen im Stadtgebiet X beauftragt wurde. Dabei bestimmte die Stadt X die Neuerrichtung von Beleuchtungsanlagen und deren Betriebszeiten.

5 Nach der Gesamtrechtsnachfolge im Zuge der Ausgliederung oblag der Klägerin der Betrieb, die Instandhaltung, Planung und Errichtung, Änderung und Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlagen im Stadtgebiet X. Für den Betrieb, die Instandhaltung und die Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlagen erhielt die Klägerin nach dem Straßenbeleuchtungsvertrag eine monatliche Pauschale pro Leuchte. Nach § 10 des Vertrags haftete die Klägerin für alle Schäden, die der Stadt oder Dritten bei der Errichtung, Unterhaltung und dem Betrieb der Straßenbeleuchtungsanlagen nach Maßgabe des Vertrags zugefügt wurden ...

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