Die zuverlässige Rechtsanwaltsfachangestelte kann es nicht immer richten

Tja da hatte die Prozessbevollmächtigte des Landes verpasst, eine Beschwerde gegen die Ablehnung von übergegangenen Kindesunterhaltsansprüchen zu begründen. Nachdem das Oberlandesgericht angekündigt hatte, die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, war der Fehler aufgefallen und die Prozessbevollmächtigte hatte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und die Beschwerde begründet.

Die Prozessbevollmächtigte trägt vor, dass sie nach Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses über den Erhalt des angefochtenen Beschlusses und dessen Annahme als zugestellt die erfahrene und zuverlässige Rechtsanwaltsfachangestellte Frau XY angewiesen habe, die entsprechenden Fristen für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens einzutragen. In ihrer Kanzlei gebe es die Anweisung, dass die jeweilige Frist – nebst Vorfrist – im Fristenkalender handschriftlich notiert und im elektronischen Fristenkalender eingetragen wird. Daneben solle in den Eingangsstempel handschriftlich in roter Farbe das jeweilige Fristdatum eingesetzt werden. Nach erfolgter Fristeintragung in allen Kalendern werde in den Eingangsstempel, der auf den jeweiligen Beschluss etc. aufgedruckt werde, werde noch ein Haken auf das Stempelfeld „Frist not.“ gesetzt als Kennzeichnung, dass in sämtlichen Kalendern die bezeichnete Frist eingetragen ist. Zudem gebe es Vorkehrungen dafür, dass die Akten rechtzeitig vor Fristablauf vorgelegt werden und der sachbearbeitende Rechtsanwalt werde auch gegebenenfalls noch mündlich auf den bevorstehenden Fristablauf hingewiesen. Im vorliegenden Fall habe die Angestellte Frau XY zum ersten Mal einen Fehler gemacht: Sie habe zwar die Vorfrist und die Frist für die Einlegung der Beschwerde in den handschriftlich geführten Fristenkalender eingetragen und in den elektronischen Fristenkalender eingegeben, versehentlich nicht eingetragen worden seien jedoch die Vorfrist und die Frist für die Beschwerdebegründung ...

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