Die Klage des ausländischen Konsuls vor deutschen Gerichten gegen seinen Heimatstaat

Die deutsche Gerichtsbarkeit kann nicht von einem ausländischen, hoheitlich tätigen Arbeitnehmer für einen Rechtsstreit gegen seinen der Staatenimmunität unterliegenden, ausländischen Arbeitgeber in Anspruch genommen werden. Die Klage eines ausländischen Konsuls Erster Klasse wegen Verletzung eines internationalen Sozialabkommens gegen seinen Heimatstaat ist daher vor deutschen Gerichten unzulässig.

Prüfung – und Klagabweisung als unzulässig – hat durch das als erstes mit der Sache befasste deutsche Gericht zu erfolgen, auch wenn dieses zur Entscheidung des Rechtsstreits in der Sache nicht berufen wäre. Eine Verweisung an das insoweit ggfs. richtige Gericht scheidet daher aus.

Die Frage, ob die deutsche Gerichtsbarkeit überhaupt ausgeübt werden darf, ist vorrangig vor anderen Prozessvoraussetzungen – auch der des Rechtswegs – in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. Sie ist also vorrangig vor der Frage zu prüfen, ob für den vorliegenden Rechtsstreit statt der ordentlichen Gerichte die Arbeitsgerichte zuständig sind.

Wenn die deutsche Gerichtsbarkeit wegen entgegenstehender Staatenimmunität nicht ausgeübt werden darf, dann kann ein deutsches Gericht keine gerichtliche Tätigkeit entfalten. Andernfalls würde es die Grenzen der für seine Tätigkeit vorausgesetzten Staatsgewalt überschreiten und in die Souveränität des anderen Staates völkerrechtswidrig eingreifen. Möglich ist allerdings die Abweisung einer Klage durch Prozessurteil.

Gemäß § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf ausländische Staaten, soweit sie aufgrund von völkerrechtlichen Vereinbarungen Immunität beanspruchen können.

Eine solche völkerrechtliche Vereinbarung ist das von der Republik Kroatien genannte Europäische Übereinkommen über Staatenimmunität vom 16.05.1972. Dieses Übereinkommen regelt für die Mitgliedstaaten des Europarats, die das Übereinkommen ratifiziert haben, die Staatenimmunität abschließend ...

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