BSG Rocking the Roller-[Un-] Fall : Die Sache mit den 98.923,33 €

Zu Beginn des Monats hatte ich Ihnen den Fall geschildert und zur Verhandlung beim BSG angekündigt, in dem die Unterbrechung der Fahrt zur Arbeit zum Zwecke des Tankens einen Rollerfahrer in einen Unfall verwickelt und ihn, seine Krankenkasse und die Berufsgenossenschaft dann auf den Weg durch die Instanzen geführt hat. Sachverhalt wie Verfahrensverlauf lesen Sie hier en detail. Nun hat das Bundessozialgericht den Fall entschieden:

Die Revision der Beklagten war zulässig und begründet, denn das Urteil des LSG beruht auf einer Verletzung des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII. Die Berufung der Klägerin gegen das zutreffende Urteil des SG war zurückzuweisen.

Der Beigeladene hat am 8.2.2007 einen Arbeitsunfall erlitten, so dass die Klägerin zuständig war, diesen Unfall als Arbeitsunfall zu entschädigen. Ein Erstattungsanspruch der klagenden BG aus § 105 Abs 1 SGB X bestand folglich nicht.

1.

Der Kläger befand sich am 8.2.2007 auf dem unmittelbaren Weg von der Wohnung zu seiner Arbeitsstätte.

2.

Die durch den Zusammenstoß mit dem PKW verursachten gesundheitlichen Einwirkungen auf den Körper des Klägers begründeten auch einen Arbeitsunfall gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII, weil sie iS von § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII “infolge” des Zurücklegens des versicherten Wegs auftraten und damit nach dem Schutzzweck der Norm der versicherten Tätigkeit zuzurechnen waren.

Der Kläger hatte allerdings zunächst, indem er mit seinem Roller nach links über die Gegenfahrbahn in eine Tankstelle einfuhr, den Weg zur Arbeit aus einer rein eigenwirtschaftlichen Motivation heraus unterbrochen. Mit dem Abbremsen und nach außen objektivierbar erkennbaren Beginn des Tankvorgangs setze der Beigeladene diese eigenwirtschaftliche Handlungstendenz nach außen objektivierbar in Gang. Der Versicherte hatte allerdings, was das SG richtig erkannt hat, diese rein privatwirtschaftliche Tätigkeit des Tankens bereits wieder beendet, als sich der Unfall ereignete ...Zum vollständigen Artikel

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