Autsch – Revision der Nebenklage unzulässig

Warum der Staatsanwalt „Hängt ihn höher!“ schreiben darf – nicht aber der Hinterbliebene

Die Überprüfung eines Urteils durch die Revisionsinstanz ist seitens des Angeklagten relativ einfach zu bewerkstelligen. Auf die rechtzeitig erhobene „pauschale“ Rüge, das materielle Recht sei verletzt worden, muss sich das Revisionsgericht (mehr oder minder sorgfältig) mit diesem Vorwurf auseinandersetzen.

Wenn Hinterbliebenen ein Urteil missfällt – z.B. weil es Ihrer Meinung nach zu milde ausgefallen ist - gilt es jedoch noch eine Besonderheit:

Der Nebenkläger kann das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, daß eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird …

heißt es in § 400 StPO.

Daher hat der BGH auch völlig zu Recht durch Beschluss vom 03.05.2013 (1 StR 637/12) [PDF] die Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts Ansbach als unzulässig verworfen und den Nebenklägern die Kosten aufgedrückt.

Aus den Gründen:

Ausweislich der Revisionsbegründungen soll mit den Rechtsmitteln trotz formal weiterreichenden Antrags lediglich die Verhängung anderer, für die Angeklagten ungünstigerer Rechtsfolgen erreicht werden.

Das Landgericht hat das Tötungsdelikt zum Nachteil des Geschädigten L.M. als Mord i.S.v. § 211 StGB gewertet. Mit dem Ziel der Annahme eines weiteren Mordmerkmals (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juli 1997 - 4 StR 266/97, NStZ - RR 1997, 371), der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld i.S.d. § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB hinsichtlich des Angeklagten H.(vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2001 - 5 StR 45/01, BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 12) sowie der Anwendung des allgemeinen Strafrechts statt Jugendstrafrechts hinsichtlich der Angeklagten M. (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 StR 599/06, StraFo 2007, 245) kann das Urteil nicht angefochten werden ...

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