Zu wenig und zu kurz verhandelt –> Aufhebung des Haftbefehls

In der letzten Zeit sind nicht viele Haftentscheidungen von OLG veröffentlicht worden. Umso erfreulicher ist es dann, wenn man mal wieder auf einen OLG- Beschluss stößt, der die Rechtsprechung des BVerfG zum Beschleunigungsgrundsatz (BVerfG StraFo 2013, 160 = StRR 2013, 228) konsequent umsetzt, nämlich den OLG Köln, Beschl. v. 17.06.2013 – 2 Ws 331/13. Die Entscheidungsgründe lassen sich zusammenfassen in dem Satz: Zu wenig Hauptverhandlungstermine anberaumt und an den anberaumten Terminen „zur kurz“ verhandelt. Das musste unter Berücksichtigung von Art. 2 Abs. 2 GG zur Aufhebung des Haftbefehls gegen den Angeklagten, der sich seit April 2012 in U-Haft befunden hatte, führen. Dabei hat, um Kommentaren vorzubeugen, das OLG nicht übersehen, dass die Kammer des LG Aaachen auch noch mit anderern Verfahren belastet war. Aus den Gründen:

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist in umfangreichen Haftsachen, wie auch dem vorliegenden Verfahren, mit mehr als durchschnittlich einem Hauptverhandlungstag pro Woche zu verhandeln. Jedenfalls ist der Verhandlungstag aber voll auszuschöpfen (vgl. BVerfG, Beschluss v. 17.01.2013, a.a.O., zit. N. juris Rdnr. 52; vgl. auch BVerfG NJW 2006, 672, zit. n. juris, Rdn. 102). Auch dem wird die Terminplanung der Strafkammer, wie sich der folgenden Auflistung entnehmen lässt, nicht gerecht:

1. HVT: 22.10.2012, 8:00 bis 9:10 Uhr 2. HVT: 05.11.2012, 8:00 bis 8:37 Uhr 3. HVT: 14.11.2012, 9:00 bis 9:55 Uhr 4. HVT: 28.11.2012, 8:00 bis 9:01 Uhr (weitere 11 HVT bestimmt vom 10.01.bis 26.03.2013) 5. HVT: 10.12.2012 , 9:00 bis 16:40 Uhr 6. HVT: 12.12.2012, 9:00 bis 16:42 Uhr 7. HVT: 19.12.2012, 10:10 bis 10:27 Uhr (Angeklagter erkrankt) 8. HVT: 21.12.2012, 9:00 bis 12:30 Uhr 9. HVT: 10.01.2013, 8:30 bis 8:50 Uhr 10. HVT: 31.01.2013, 9:00 bis 13:19 Uhr 11 ...

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