Werbung mit Garantien auf eBay

Eigener Leitsatz: Die Werbung mit Garantien auf eBay ist unzulässig, wenn nicht den verbraucherschützenden Vorschriften entsprechend der Inhalt der Garantie klar angegeben wird, insbesondere die Dauer und der räumliche Geltungsbereich sowie Name und Anschrift des Garantiegebers.

Oberlandesgericht Hamm

Urteil vom 14.02.2013

Az.: 4 U 182/12

TenorDie Berufung der Beklagten gegen das am 11. September 2012 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. GründeI.Die Parteien vertreiben im Internet Haushaltsgeräte, u. a. Staubsauger. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Erstattung von Abmahnkosten. Am 04.06.2012 bot die Beklagte auf der Internetplattform eBay unter der Angebotsnummer 150803708616 einen Bodenstaubsauger "Dyson Ball DC37 Origin" zu einem Kaufpreis von 318,50 � mit der Option "Sofort kaufen" an. Diesem Angebot waren fünf Bilder gleicher Größe beigefügt. Sobald ein Internetnutzer den Cursor auf eines der Bilder führte, erschien das betreffende Bild vergrößert. Das dritte Bild in der Reihe zeigte die Zahl 5. Darunter befand sich die Angabe "5 Jahre Garantie". Wegen der Einzelheiten der Darstellung des Angebots wird auf die Anlage FN1 zur Klageschrift vom 14.06.2012, Bl. 18 ff. d. A., verwiesen. Mit anwaltlichem Schreiben vom 05.06.2012 ließ die Klägerin die Beklagte abmahnen. Sie monierte dabei, dass die Garantieerklärung nicht alle nach § 477 Abs. 1 S. 2 BGB erforderlichen Angaben enthalte, und forderte die Beklagte unter Fristsetzung zum 13.06.2012 zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Zugleich verlangte sie von der Beklagten Zahlung der durch die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 812,40 �, wobei sie der Kostenberechnung einen Gegenstandswert von 15 ...Zum vollständigen Artikel


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