VG Gießen: Rodungsmaßnahmen für Windkraftanlagen saisonal beschränkt

(LEXEGESE) - Mit nicht rechtskräftigem Beschluss vom 4. Juli 2013 (Az. 1 L 1233/13.GI) hat das VG Gießen entschieden, dass die Rodungsmaßnahmen für Windkraftanlagen in Bad Endbach nicht vor Oktober 2013 beginnen können. I. Sachverhalt Im Zuge der im März 2013 erfolgten Genehmigung von vier Windenenergieanlagen, die die Gemeinde Bad Endbach in ihrem Gemeindegebiet errichten will, hatte das Regierungspräsidium Gießen auf Antrag der Gemeinde am 27 Mai 2013 eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung nach dem Naturschutzgesetz erteilt, die unter Inkaufnahme von Verstößen gegen den artenschutzrechtlichen Lebensstättenschutz, die zur Errichtung der vier Windenergieanlagen erforderlichen Rodungsmaßnahmen auch in der Zeit vom 1. Juli bis zum 30. September 2013 erlaubt. Damit sollten die im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid vom März 2013 getroffenen Nebenbestimmung ergänzt werden, wo noch geregelt war, dass die notwendigen Rodungsmaßnahmen nur zwischen dem 1. Oktober und dem 28. Februar und die weiteren Bauarbeiten danach erst wieder ab Anfang Juli zulässig seien. Nebenbestimmungen in dem neuen Bescheid sollen sicherstellen, dass durch eine Kontrolle einer fachkundigen Person unmittelbar vor Beginn der Rodungsarbeiten ausgeschlossen wird, dass Vögel in den Baumhöhlen brüten oder Fledermäuse darin vorkommen. In diesem Fall sind in Abstimmung mit der Oberen Naturschutzbehörde entsprechende Umsiedlungsmaßnahmen durchzuführen. Der antragstellende Vogelschutzverein ist eine nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) anerkannte Vereinigung, die neben der Klage gegen die Ausnahmegenehmigung auch Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung der Windkraftanlagen erhoben hat. Er beruft sich u.a. darauf, dass die angefochtene artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung gegen zwingendes Naturschutzrecht verstoße ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK