Versicherungswerbung ist irreführend beim Verschweigen von Ausschlussgründen

Eigener Leitsatz: Bei der Werbung eines Versicherungstarifs kann das Verschweigen von Ausschlussgründen eine Irreführung des Verbrauchers darstellen. Auch bei der Darstellung einer Vorher-Nachher-Situation, bei der die Werbebotschaft plakativ satirisch überzeichnet ist, kann von einer ernst genommenen Tatsachenbehauptung ausgegangen werden und man kann ohne weitere Informationen nicht auf den Gedanken kommen, dass man von vornherein ausgeschlossen sein könnte. Es kann sich zudem nicht darauf berufen werden, dass die Beschränkungen des Tarifs allgemein üblich sind, da für den angesprochenen Endverbraucher eben solche Besonderheiten des Versicherungsrechts gerade nicht ersichtlich sind.

Landgericht Köln

Urteil vom 14.08.2012

Az.: 33 O 74/12

Tenor Die einstweilige Verfügung vom 03.05.2012 wird bestätigt. Der Antragsgegnerin werden auch die weiteren Kosten des Verfahrens auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien sind Wettbewerber u.a. beim Angebot von Zahnzusatzversicherungen. Die Antragsgegnerin bewarb den von ihr angebotenen Tarif �V.I.P. dental� in einer bundesweiten Werbekampagne mit dem Motto �Y�. Diese Werbekampagne erfolgte über eine eigens gestaltete, für jedermann erreichbare Website �anonym1.de�, über Printwerbung in Fachzeitschriften, Onlineanzeigen sowie Anschreiben an Versicherungsmakler. Wegen der näheren Einzelheiten der Werbekampagne wird Bezug genommen auf die Anlagen Ast. 5 � Ast. 12 zur Antragsschrift (Bl. 54 � 72 d.A.). Nach den Regelungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Antragsgegnerin werden von dem beworbenen Tarif nicht medizinisch notwendige, ästhetische Korrekturen nicht erfasst. Auch leistet die Antragsgegnerin nicht für Versicherungsfälle, die vor Beginn des Versicherungsschutzes eingetreten sind. Ein sog. Schadensfreiheitsrabatt ist nicht vorgesehen. Personen, denen bei Vertragsschluss mehr als drei Zähne fehlen, sind nicht versicherbar ...

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