Verlegung eines Wegerechts

Nach § 1023 BGB kann der Eigentümer verlangen, die Ausübung einer auf einen Teil des Grundstücks beschränkten Grunddienstbarkeit auf eine andere, für den Berechtigten ebenso geeignete Stelle zu verlegen, wenn die Ausübung an der bisherigen Stelle für den Eigentümer besonders beschwerlich ist. Dies gilt auch, wenn der Teil des Grundstücks, auf den sich die Ausübung beschränkt, durch Rechtsgeschäft bestimmt ist.

Das Geh- und Fahrrecht ist eine Grunddienstbarkeit.

Nach seinem Wortlaut und seinem Zweck meint “besonders beschwerlich” dass ein Eigentümer erheblich beeinträchtigt wird, sein Grundstück wie gewünscht zu nutzen. Eine Beschwerlichkeit kann von Anfang an bestehen. Sie kann aber auch erst nachträglich eintreten. Bloße Unbequemlichkeiten genügen nicht. Denn jede Grunddienstbarkeit belastet den Eigentümer. Er kann nämlich mit einem Teil seines Grundstückes nicht nach Belieben verfahren. Es müssen weitere Umstände hinzukommen, um die Ausübung der Grunddienstbarkeit als besonders beschwerlich erscheinen zu lassen.

Solche Umstände sah das Landgericht Heidelberg im vorliegenden Fall als gegeben an:

Der Grundstückseigentümer hat als Eigentümer gemäß § 906 BGB und Artikel 14 Grundgesetz das Recht, mit seinem Grundstück nach Belieben zu verfahren. Das bedeutet, er kann selbst entscheiden, wie er sein Grundstück gestalten möchte.

Im vorliegenden Fall hat der Grundstückseigentümer konkrete Pläne, wie er seine Gastwirtschaft betreiben möchte. Wenn weiterhin Fahrzeuge mitten über sein Grundstück fahren, werden diese Pläne durchkreuzt. Er kann sein Grundstück nicht mehr in der von ihm gewünschten Form wirtschaftlich nutzen. Er kann seine Biertische nicht auf der gesamten Freifläche aufstellen. Auch vermag er sein Gaststättengelände nicht nach seinen Vorstellungen möglichst ansprechend zu gestalten. Speisende Gäste würden durch Abgase gestört. Außerdem würden Passanten durch kreuzende Fahrzeuge gefährdet, insbesondere Kinder ...

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