Unzulässige Klauseln in Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB)

Eigener Leitsatz: Klauseln bei Luftbeförderungsverträgen, die eine unbeschränkte Änderung der Abflugzeit oder des Abflugterminals nach Aushändigung des Flugscheins vorbehalten oder intransparente Tarifberechnungen bei der Nutzung von Coupons beinhalten, sind unzulässig.

OLG Frankfurt

Urteil vom 28.02.13

Az.: 16 U 86/12

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.03.2012 (2-24 O 177/11) wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil sowie das vorgenannte Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 5.200,- � festgesetzt.

Entscheidungsgründe:

I.

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung von zwei Klauseln in Luftbeförderungsverträgen nach dem UKlaG sowie einen Zahlungsanspruch geltend.

Gemäß § 540 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils vom 29.03.2012 Bezug genommen.

Das Landgericht hat im vorgenannten Urteil der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Lediglich den Vorbehalt in der Klausel 9a 2, das planmäßige Abfertigungsterminal zu ändern, hat es unbeanstandet gelassen und insoweit die Klage abgewiesen.

Wegen der Begründung des Landgerichts im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils vom 29.03.2012 Bezug genommen.

Gegen dieses ihr am 05.04.2012 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit einem am Montag, dem 07.05.2012 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt, die sie nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 05.08.2012 mit einem am Montag, dem 06.08.2012, eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

Zur Begründung ihres Rechtsmittels führt die Beklagte aus, sie sei nicht passivlegitimiert ...

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