Unzulässige Arzneimittelwerbung

Eigener Leitsatz: Ein Arzneimittel darf nicht mit einer durch Studien belegten positiven Wirkung beworben werden, wenn nur die Stoffgruppe, der das Medikament zugehört durch die Studien mit positiven Resultaten belegt wird.

Urteil des OLG Hamburg

Urteil vom 18. April 2013

Az.: 3 U 142/11

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 7 für Handelssachen, vom 29.3.2011, Geschäfts-Nr. 407 HKO 7/11, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlungfestzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft oder eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens � 250.000; Ordnungshaft höchstens insgesamt zwei Jahre), wobei die Ordnungshaft an einem gesetzlichen Vertreter der Beklagten zu vollziehen ist, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für das Arzneimittel C. wie folgt zu werben und/oder werben zu lassen: mit der Angabe Hämodynamisch instabile Patienten mit septischem Schock bzw. Patienten mit einer schweren Sepsis sollten aufgrund der breiten Wirksamkeit und der minimalen Toxizität mit C. oder einem anderen Echinocandin behandelt werden.1 unter Berufung auf Lichtenstern C et al. Update: invasive Pilzinfektion. Diagnose und Therapie in der operativen Intensivmedizin. Der Anästhesist 2010 59 30-52 wie geschehen in der diesem Urteil in Kopie als Anlage A beigefügten Werbeunterlage; Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere � 1.227,20 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2.12.2010 zu zahlen. Die Anschlussberufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden wie folgt verteilt: Von den Kosten der ersten Instanz haben die Klägerin 1/4 und die Beklagte 3/4 zu tragen. Die Kosten der Berufungsinstanz hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar ...Zum vollständigen Artikel


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