Tatbestand der Untreue erfüllt, wenn der Betreuer den Testierunfähigen ausnutzt?

Ist der Tatbestand der Untreue erfüllt, wenn der Betreuer eine testierunfähige Person ohne eigenen Willen dazu benutzt, sich durch eine letztwillige Verfügung bedenken zu lassen?

Grundsätzlich ist es möglich, den Tatbestand der Untreue gemäß § 266 StGB dadurch zu erfüllen, dass ein Betreuer seinen testierunfähigen „Patienten“ als vorsatzloses Werkzeug dazu benutzt, sich mit einem letzten Willen bedenken zu lassen.

Vorliegend war der Inhaber einer Seniorenbetreuung Betreuer von verschiedenen Personen, darunter einer alten, testierunfähigen Frau. Ferner waren weitere Personen (Anwälte, Notar und weitere) als Betreuer tätig. Gegen diesen Personenkreis wurde seitens der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ihnen wurde vorgeworfen, durch gemeinschaftliches aktives Zusammenwirken testierunfähige Senioren bewegt zu haben, sich als Erben einsetzen zu lassen. Der Notar soll ferner die Testamente errichtet haben und diese vollstreckt haben.

Das AG Hannover hat in bewegliches und unbewegliches Vermögen einen Arrest in Höhe von 770.000 Euro angeordnet. Hiergegen richtete sich eine Beschwerde vor dem LG. Diese wurde jedoch verworfen. Der Beschuldigte erhob eine weitere Beschwerde und führte aus, dass ein Vermögensschaden nicht zu Lebzeiten eingetreten sei. Das OLG gab der weiteren Beschwerde hierauf statt ...

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